Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Rückkauf des Stromnetzes, das derzeit zum Vattenfall-Konzern gehört, zugestimmt. Der reine Kaufpreis liegt bei gut 2 Mrd. Euro.

 

Der Berliner Senat versucht seit Längerem Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Ende April hatte er beschlossen, das Verkaufsangebot der Stromnetz GmbH von Vattenfall anzunehmen. Am 17. Juni stimmte nun auch das Abgeordnetenhaus zu. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Rückkauf des Stromnetzes einen „Meilenstein für Berlin und für die Energiewende in der Hauptstadt“.

Vattenfall hatte nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession im Oktober 2020 überraschend angeboten, das Berliner Netz zu verkaufen. Formell war die Konzession der Stromnetz Berlin 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall gerichtlich erfolgreich über mehrere Instanzen gewehrt.

Abschluss des Konzessionsverfahrens nach zehn Jahren

Das langjährige Konzessionsverfahren ist laut der Senatsverwaltung für Finanzen nun rechtssicher beendet worden. Der reine Kaufpreis liegt bei 2,06 Mrd. Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten in Höhe von rund 80 Mio. Euro. Die Kosten sollen über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften bezahlt werden. Das Vattenfall-Angebot soll nun am 23. Juni angenommen werden durch die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN).

Die Transaktion werde zum 1. Juli mit wirtschaftlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2021 vollzogen. Dies heißt laut Finanzsenat, dass das Ergebnis für das Geschäftsjahr 2021 bereits vollständig dem Land zufließt. Vorgesehen ist, dass nicht nur die Stromnetz Berlin mit ihren derzeitigen Mitarbeitern zum Land Berlin übergehen, sondern auch weitere Beschäftigte aus dem Vattenfall-Konzern, die schon bisher Serviceaufgaben übernommen haben. So soll die Arbeitsfähigkeit der Stromnetz Berlin GmbH sichergestellt werden.

Parallel zu dem Vermögensgeschäft wird das laufende Verfahren zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags für das Stromversorgungsnetz beendet. Finanzsenator Kollatz sagte: „Das Land kann sich also künftig in diesem Bereich vollständig auf die Entwicklung der Strominfrastruktur, auf Investitionen sowie die Umsetzung der Energiewende in Berlin konzentrieren.“