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Beirat der Bundesnetzagentur neu besetzt
Die Abgeordneten des Bundestages haben den Beirat der Bundesnetzagentur neu besetzt. Danach entsenden die SPD und CDU/CSU je 4 Abgeordnete, die Grünen 3, FDP und AfD 2 und die Linke 1.
 
Der Beirat der Bundesnetzagentur besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates. Der Bundestag hat am 17. Februar seine Vertreter neu gewählt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden laut Plenarprotokoll einstimmig angenommen. Der Beirat, der mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung zusammentreten soll, macht Vorschläge für die Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur, berät diese bei der Erstellung von Berichten und wirkt bei bestimmten Entscheidungen mit.

Acht neue Gesichter

Acht bekannte und acht neue Gesichter werden demnach in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen einziehen. Neu sind demnach für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Timon Gremmels und Johannes Schätzl dabei. Hinzu kommen die vormaligen stellvertretenden Mitglieder Falko Mohrs, und Nina Scheer. Neue stellvertretende Mitglieder sind Markus Hümpfer, Anna Kassautzki, Carolin Wagner und Bengt Bergt.

Bei der CDU/CSU-Fraktion bleiben Hansjörg Durz, Thomas Jarzombek und Nadine Schön als Mitglieder im Beirat, neu kommt Mark Helfrich hinzu. Stellvertreter sind Reinhard Brandl, Jens Koeppen, Julia Klöckner und Thomas Heilmann. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Beirats, Joachim Pfeiffer, ist nicht mehr Mitglied des Bundestags und scheidet damit aus. Das Gremium muss daher auf seiner nächsten regulären Sitzung einen neuen Stellvertreter für den Beiratsvorsitzenden Olaf Lies (SPD) bestimmen. Der niedersächsische Energieminister bleibt als Bundesratsvertreter im Amt.

Kabinett muss Mitglieder noch berufen
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten neu die Abgeordneten Maik Außendorf und Tabea Rößner sowie das vormals stellvertretende Mitglied Ingrid Nestle. Linda Heitmann, Katrin Uhlig und Dr. Sandra Detzer sind stellvertretende Mitglieder für die Fraktion. Für die FDP-Fraktion sind das bisherige Mitglied Reinhard Houben und neu Carina Konrad im Beirat sowie Lukas Köhler und Maximilian Funke-Kaiser als stellvertretende Mitglieder.

Die AfD-Fraktion vertreten als neue Mitglieder die Abgeordneten Marc Bernhard und Malte Kaufmann sowie Wolfgang Wiehle und Barbara Lenk als stellvertretende Mitglieder. Für die Fraktion Die Linke bleibt Ralph Lenkert im Gremium, Stellvertreterin ist Anke Domscheit-Berg. Das Bundeskabinett muss nun die gewählten Abgeordneten in einer seiner kommenden Sitzungen offiziell berufen.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Montag, 21.02.2022, 11:14 Uhr

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