Für „wenig zielführend“ halten die Bioenergieverbände den vorliegenden Referentenentwurf des Strompreisbremsengesetzes. Sie machen sieben Vorschläge für Änderungen.

 

Bis zum Abend des 6. März konnten Verbände beim Bundeswirtschaftsministerium Stellungnahmen zur Neufassung des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) einreichen. Die nutzten die Möglichkeit: Wie das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) mitteilte, sei im vorliegenden Entwurf weder die Zusammenfassungsregelung der Leistung von Vor-Ort-BHKW und Satelliten-BHKW gestrichen worden, noch würden „wichtige Nachbesserungen im Bereich Bioenergie, insbesondere für den Betrieb von Heizkraftwerken, die Resthölzer nutzen“, aufgegriffen.

„Die im Referentenentwurf für das StromPBG vorgesehenen Änderungen bedrohen im Bereich der Holzenergie weiterhin die Wirtschaftlichkeit von Anlagen“, so Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie. „Ein Stilllegen oder Drosseln von Bioenergieanlagen muss, auch mit Blick auf die angeschlossene Wärmeversorgung, unbedingt verhindert werden.“

Eine entsprechende Stellungnahme haben die Bioenergieverbände im HBB – konkret der Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE), Deutscher Bauernverband e. V. (DBV), der Fachverband Biogas e. V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH) veröffentlicht.

Sie fordern darin konkret:

1. die Wiedereinführung der Zusammenfassung von Vor-Ort-BHKW und Satelliten-BHKW zu streichen
2. den Geltungsbereich des Sicherheitszuschlags für Altholz auf weitere feste Biomassen auszuweiten
3. keine Erlöse aus der flexiblen Stromproduktion abzuschöpfen
4. die Bagatellgrenze für Biogas auf die tatsächliche Bemessungsleistung im jeweiligen Kalenderjahr abzustellen
5. den anzulegenden Wert (für Altholzkraftwerke) anzugleichen
6. eine Härtefallregelung einzuführen und
7. Erleichterungen bei der Umsetzung von Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) bzw. Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) zu ermöglichen.

Die vollständige Stellungnahme ist im Internet  einsehbar.