Der Bundesverband Neue Energie (BNE) fordert 16 Maßnahmen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität nach der Bundestagswahl.

 

16 Schritte müsse die Politik konsequent vorgeben, damit die Energiewende ein Erfolg für alle wird, schreibt der Bundesverband Neue Energie (BNE). Dafür müsse die Energiewende marktwirtschaftlich und sozial verträglich umgesetzt werden. „Die Lösungen für die Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Mobilität sind die Exportschlager von morgen“, erklärte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Dafür präsentierte er ein Programm für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

Zu den 16 Maßnahmen gehöre im Stromsektor ein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035. Allein für die Solarenergie schätzt der BNE bis 2050 einen Bedarf von einer Mio. MW installierter Leistung in Deutschland. Das Erneuerbare-Energien-Ziel müsse daher bis 2030 auf 75 bis 80 % angehoben werden, fordert der BNE. Schlüssel für ein faires Marktsystem sei eine effektive CO2-Bepreisung und die Begrenzung der erlaubten Mengen an Treibhausgasen für die Wirtschaftszweige. Hierzu müsse der europäische Emissionshandel ambitioniert und aus einem Guss reformiert werden.

EEG zum Innovationsgesetz entwickeln

Der BNE schlägt eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einem Innovationsgesetz (EIG) vor. „Die fallenden Erzeugungskosten und der steigende CO2-Preis machen das EEG nach und nach obsolet“, begründete Busch. Ein modernes EEG solle sich stattdessen vor allem auf Innovationen fokussieren, die für die Energiewende dringend notwendig sind. Die Politik solle notwendige neue Technologien und Lösungen fördern, die sich aktuell noch nicht am Markt tragen. Gleichzeitig müssten bestehende regulatorische Barrieren abgebaut werden.

„Beim Strompreis müssten Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesystem reformiert und staatliche Anteile des Strompreises gestrichen werden“, forderte Busch. Der Kostenvorteil der Erneuerbaren müsse durch neue Rahmenbedingungen endlich auch beim Kunden ankommen. „Hier scheinen sich alle Parteien allerdings auch einig zu sein“, glaubt Busch.

Wärme und Mobilität erneuerbar ausrichten

Ein zentraler Punkt sei, die kontraproduktiven erscheinenden Subventionen für fossile Energien abzuschaffen. Dazu gehöre auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG), das die Verbrennung fossiler Energieträger fördert und damit vollkommen aus der Zeit gefallen sei. Innovative Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden und flexibel sind, sollten stattdessen über das EEG/EIG gefördert werden.

Auch im Wärme- und Mobilitätssektor brauche es moderne marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, um Verzerrungen aufzuheben und das Energiesystem so zu gestalten, dass alle Sektoren zusammenwachsen. Es sei weit klüger, die Kopplung der Sektoren mit Marktwirtschaft und Intelligenz zu regeln, als Verbraucher und Mobilität einfach abzuregeln. Hierzu müsse die im Sumpf der Überregulierung steckengebliebene Digitalisierung des Energiesektors befreit werden. „Hier ist dringend ein Neustart erforderlich“, schloss Busch.

Das 16-Punkte-Papier des BNE  steht im Internet als PDF zum Download bereit.