Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte unserer Redaktion, dass der Präsident des BSI, Arne Schönbohm, mit sofortiger Wirkung keine Dienstgeschäfte mehr führen darf.

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am 18. Oktober entschieden, dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Hintergrund seien „nicht zuletzt“ die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe, Schönbohm habe mangelnde Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland".

Die Vorwürfe hätten das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt, begründete Faeser. Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung.

Unschuldsvermutung gilt bis zum Abschluss der Prüfung

„Die Entscheidung erfolgt auch aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person selbst und ergeht im Interesse auch der über 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BSI“, so die Sprecherin des Ministeriums. Das Bundesamt könne so nunmehr unabhängig von personellen Spekulationen ihrer für die IT-Sicherheit in Deutschland so wichtigen Arbeit nachgehen.
 
Unabhängig davon würden alle bekannten Vorwürfe gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen. „Bis zum Abschluss dieser Prüfung gilt hinsichtlich der Person von Herrn Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung“, so das Ministerium. Die Entscheidung sei bis zum Abschluss der Prüfung befristet. Erst danach würden weitere Maßnahmen getroffen.