Der Bürgerrat Klima tritt am 26. April um 18 Uhr erstmals zusammen. Er wurde aufgrund eines Bürgerbegehrens gegründet und besteht aus 160 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern.

 

Nach dem Vorbild Frankreichs und Großbritanniens hatte eine Petition die Einrichtung eines Bürgerrats zum Klima in Deutschland verlangt. Vom 19. November bis 17. Dezember 2020 unterschrieben fast 70.000 Wahlberechtigte die Bundestagspetition der Initiative „Klima-Mitbestimmung jetzt". Daraufhin hatte der Petitionsausschuss des Bundestages die Einrichtung des Klimarats aus 160 annähernd repräsentativ ausgelosten Bürgerinnen und Bürger beschlossen.

Nach dem Beginn am 26. April sollen elf weitere Sitzungen folgen, in denen der Rat Empfehlungen erarbeitet, wie die klimafreundliche Transformation in Deutschland geplant und umgesetzt werden kann, erläuterte die Sprecherin Rabea Koss. Der Rat werde wissenschaftlich beraten und von einem Beirat aus Verbänden von Autoindustrie bis Fridays for Future unterstützt. Alle Parteien im Bundestag seien daran beteiligt und tauschten sich mit Bürgerrat aus.

Der Rat werde zudem von über 60 Organisationen unterstützt und aus Spenden finanziert. Die Sitzungen finden online statt zum Mitverfolgen für alle Interessierten. Am 23. Juni 2021 sollen die Empfehlungen des Rates als „Bürgergutachten“ veröffentlicht werden mit der Aufforderung an die künftige Bundesregierung, sie zu berücksichtigen. „Der Bürgerrat ist eine Einladung an die Politik und alle Menschen in Deutschland, sich an der Diskussion zum Klimawandel beteiligen“, sagte Koss.

Mehr Mitbestimmung in die Politik bringen

Der Schirmherr des Rats, Ex-Bundespräsident Horst Köhler, sagte: „Der Bürgerrat Klima wird sich einmischen in die größte Krise weltweit.“ Da die Klimakrise menschengemacht sei, müsse sie auch durch menschliches Handels angegangen werden, appellierte Köhler. Die schwierige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft wecke auch Widerstand und Ängste. Ein breiter gesellschaftlicher Such- und Lernprozess solle über den Weg diskutieren, wie Deutschlands Beitrag aussehen müsse, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

„Der Bürgerrat will Zutrauen wecken, etwas zu bewegen“, erläuterte Köhler. Er solle Entscheidungen der Politik begleiten, ergänzen und Verständnis für politische Entscheidungen wecken. „Diese Basisarbeit an unserer Demokratie, kann eine Hoffnungsgeschichte begründen, über die neuen Chancen und Möglichkeiten, die aus der Transformation erwachsen“, hofft Köhler.

"Vom Stammtisch zum Runden Tisch"

Der Chef des Kuratoriums des Bürgerrats ist Prof. Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor des IASS (Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung Potsdam). Er sagte, der Bürgerrat solle „von Fake News zu Fact News“ kommen. Daher sollten die beteiligten Bürger bestmöglich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen des Klimawandels auf alle Bereiche der Gesellschaft informiert werden. Dadurch bekämen sie die Möglichkeit, zu eigenen Bewertungen zu kommen. Die Betroffenen sollten ihre Prioritäten selbst setzen.

„Vom Stammtisch zum Runden Tisch“, skizzierte Renn das Vorgehen. Es gelte, sinnvolle Erkenntnisse zu gewinnen und daraus Handeln abzuleiten. Der Bürgerrat sei eine Bereicherung der repräsentativen Demokratie, weil er neben Sachgutachten auch Wertgutachten der Betroffenen von Maßnahmen einholen und einbeziehen könne in weitere Entscheidungen. Basis sei aber die Anerkennung der Tatsche des menschengemachten Klimawandels und der Verpflichtungen, die Deutschland im Pariser Klimaabkommen eingegangen ist, schränkte Renn zugleich ein.