Die Bundesregierung hat sich auf eine Maßnahmenpaket geeinigt, das Unternehmen wegen der hohen Energiepreise und anderer Folgen des Ukrainekrieges unterstützen soll.

 

Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am 8. April mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Maßnahmepaket an. „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“, begründete Lindner im Bundestag. Teile des Pakets sind erweiterte Bürgschaftsprogramme, ein Zuschussprogramm, Liquiditätshilfen an den Terminmärkten und das angekündigte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank. Geprüft würden noch Eigenkapitalinstrumente.

Speziell für die Energiewirtschaft seien mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW geplant. Für die Maßnahme sei ein Kreditvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro vorgesehen, hieß es. Für die unter hohen Energiepreisen leidenden Unternehmen ist laut Handelsblatt ein befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss geplant. Über das KfW-Programm sollen Unternehmen aller Größenklassen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreien Krediten erhalten. Das Volumen werde auf 7 Mrd. Euro geschätzt.

"Superabschreibung" verschoben

Die von der Koalition geplante "Superabschreibung" als Unterstützung für Unternehmen kommt laut Lindner nicht in diesem Jahr. Im Bundestag begründete er dies mit Aussagen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die sie wegen der Lieferengpässe „in diesem Jahr nicht sinnvoll“ nannten. „Deshalb werden wir uns dieses wichtige Instrument vorbehalten, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich wirksam ist“, kündigte Lindner an. Die Superabschreibung soll als „Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter“ für einen Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten solcher Produkte und Dienstleistungen dienen.

Zudem sollen einzelne, während der Corona-Pandemie eingeführte Erweiterungen bei Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen fortgesetzt werden. Sie gelten für vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffene Unternehmen. Die EU-Kommission hatte bereits den Weg frei gemacht für vereinfachte staatliche Unterstützung der Mitgliedsstaaten für ihre Wirtschaft.

Forderungen der Wirtschaftsverbände berücksichtigt

Die Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, gesagt.

Lindner betonte, dass die degressive Abschreibung für sogenannte bewegliche Wirtschaftsgüter um ein Jahr verlängert werden soll. Die Pläne sehen außerdem vor, dass Arbeitnehmer auch für dieses Jahr in der Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale geltend machen können.