Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten auf einem Sondertreffen über das weitere Vorgehen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Ein Ölembargo ist weiter ungewiss.

 

Thema der zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sind Pläne, sich mit Milliardeninvestitionen möglichst schnell unabhängig von russischen Energieträgern zu machen. Dazu soll ein Embargo auf russisches Öl abgestimmt werden. Zudem soll es vom 30. bis 31. Mai in Brüssel um mögliche Maßnahmen gegen die aktuell sehr hohen Energiepreise, die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie um die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videokonferenz zugeschaltet werden und über die aktuelle Kriegslage berichten. Er fordert weitergehende Sanktionen gegen Russland und mehr Waffenlieferungen für die ukrainischen Truppen. Nach dem Stopp der Einfuhr von Kohle aus Russland, sollen die EU-Staaten auch Erdölimporte boykottieren. Dagegen wendet sich unter anderem Ungarn, dessen Energieversorgung stark von russischem Öl abhängt.

Öl-Embargo weiter umstritten

Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Ölpipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland. In Deutschland sind die Raffinerie Schwedt und ein Teil der chemischen Produktion in Leuna von Pipeline-Öl aus Russland abhängig. Ein Kompromiss der EU-Kommission sah deshalb vor, zunächst nur den Ölimport per Schiff zu verbieten. Eine Einigung wurde vorerst nicht erzielt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte bei seinem Besuch der Hannover-Messe, es sei vor allem wichtig, die Lieferung von Energie und Rohstoffen stärker zu diversifizieren. Ein sofortiges Gasembargo gegen Russland lehnte er ab: „Wenn wir unbedacht handeln, geht viel Kapital verloren. Viele Unternehmen werden die schwierige Situation dann nicht überstehen“, warnte er. Zum Erdöl plant Deutschland, die russischen Importe bis Mitte des Jahres zu halbieren und bis zum Jahresende komplett abzulösen.

Klimaschützer gegen Investitionen in Erdgasstrukturen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte vom Europäischen Rat weitreichende Änderungen am Kommissionsvorschlag „REPower Europe“. Der geplante massive Ausbau fossiler Infrastruktur und dessen Finanzierung durch den Verkauf zusätzlicher Emissionszertifikate für Treibhausgase (ETS) würden das Klima massiv belasten, fürchten die Umweltschützer. Die CO2-Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve müssten wie geplant Ende des Jahres gelöscht werden, um durch einen weiterhin hohen Preis Anreize für Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner forderte: "Energiesicherheit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Mit der Umsetzung des Europäischen Green Deals werde der Gasverbrauch in Europa massiv sinken, hofft die DUH. Daher wäre die geplante neue fossile Infrastruktur an Gasterminals und -leitungen völlig unverhältnismäßig. „Mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kann die Versorgungssicherheit sichergestellt werden, ohne dem Klima zu schaden", schlug Müller-Kraenner vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle sich daher in der EU für ein Verbot fossiler Heizungen und höhere Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand einsetzen.