Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert wegen Russlands Energiepolitik die Bundesregierung auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen.

 

Des russische Präsident Wladimir Putin hatte am 23. März verlangt, dass Gaslieferungen in die EU in Rubel zu bezahlen seien. Damit reagierte er auf EU-Sanktionen wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Nachteile für die Gaslieferungen seien nicht auszuschließen, fürchtet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Er forderte daher von der Bundesnetzagentur Kriterien, welche Industrien und Sektoren bei einer Gasmangellage weiterhin versorgt werden. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte: „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen.“ Auch auf europäischer Ebene müsse das Ausrufen der Frühwarnstufe koordiniert werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) dagegen sieht die Versorgung mit Gas weiter als sicher, sagte eine Sprecherin. Daher gebe es aktuell keine Notwendigkeit für eine Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas. „Die Lage muss aber weiter genau beobachtet werden“, sagte sie zugleich. Die Haushaltskundinnen und -kunden seien qua existierender Regelung geschützt.

Irritation in der Gaswirtschaft

„Wir haben die Meldung, dass Russland Gaslieferungen nur noch im Rubel abwickeln will, mit großer Irritation zur Kenntnis genommen“, sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler. Die Auswirkungen auf den Gashandel konkret seien aber noch nicht abschätzbar. „Es mache allerdings den Eindruck, dass die Sanktionen wirkten und Putin zunehmend unter Druck gerät“, sagte Kehler.

Maßnahmen der EU

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas im kommenden Winter vor, sagte der Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im EU-Parlament. Das solle EU-Ländern helfen, ihre Gas-Notfallpläne zu überarbeiten und ihre Anstrengungen besser zu koordinieren. Es sei deutlich, dass im Bereich der Einkäufe und Lagerung von Gas sowie bei möglichen Versorgungsunterbrechungen mehr Koordination auf EU-Ebene nötig sei, sagte der für Wirtschaft zuständige Kommissar. Die EU-Kommission hatte am 23. März unter anderem einen Gesetzesvorschlag für verpflichtende Gasreserven sowie Vorschläge für gemeinsame Gaseinkäufe vorgelegt.

„Die EU ist nicht auf Gedeih und Verderb auf Erdgas aus Russland angewiesen, die Lieferungen könnten schon im kommenden Winter nahezu oder sogar gänzlich überflüssig werden“, sagte Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Dafür müsse mit Entschlossenheit und politischem Willen, die „stille Reserve Energieeffizienz“ endlich genutzt werden, forderte er. Selbst mit gering investiven Maßnahmen ließen sich deutliche Energieeinsparungen erzielen und Kosten sparen. So müssten die Einsparungen aus Energieaudits verpflichtend umgesetzt werden und eine Sanierungswelle mit Fokus auf die energetisch schlechtesten Gebäude beginnen.

Bayern gegen Gasembargo

Staatsregierung und Wirtschaft in Bayern warnten unterdessen vor einem Boykott von Gaslieferungen aus Russland. Bayern sei weiterhin auf dieses Gas angewiesen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Fast alle Wirtschaftsbetriebe nutzten das Gas, ergänzte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Grünen-Landeschef Thomas von Sarnowski forderte, Alternativen zu entwickeln: „Bayern muss jetzt mit aller Kraft Wind- und Sonnenenergie ausbauen, anstatt sie weiter zu blockieren und mutlos im Gestern zu verharren.“

Unterdessen ging Putins Kalkül zur Stützung seiner Währung vorläufig auf. Nach seiner Ankündigung, Bezahlungen für Gaslieferungen in die EU nur noch in Rubel zu akzeptieren, gewann der Rubel gegenüber dem Dollar wieder. Mussten nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar zeitweise fast 160 Rubel für 1 Dollar gezahlt werden, waren es am 24. März nur noch 96 Rubel.

Mit Material der Deutschen Presse-Agentur