Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt, laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

 

Die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes noch in den nächsten Wochen sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am 30. April in Berlin mit. Am Vortag hatte das Bundesverfassungsgericht der Klage gegen das Klimaschutzpaket stattgegeben, weil es zu wenig Treibhausgasemissionen bis 2030 vorsieht. Das nehme der jungen Generation die nötige Freiheit, urteilten die Karlsruher Richter.

"Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden", sagte Scholz. Er wolle zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. "Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen", versprach er. "Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln", appellierte der Politiker.

Altmaier nennt Zeitfenster eng

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht nur ein extrem enges Zeitfenster für eine Umsetzung der Vorgaben noch vor der Bundestagswahl. "Wenn es gelänge, in den nächsten zwei, maximal drei Wochen zu einer Einigung zu kommen, die im Parlament breit getragen wird, dann hielte ich ein solches Vorhaben für aussichtsreich", sagte er im Deutschlandfunk. Die Opposition von Grünen und Freidemokraten sollten in die Gespräche einbezogen werden, schlug Altmaier vor.

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz legt bislang nur bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft fest.
  Grüne fordern mehr Tempo

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte trotz des Verfassungsgerichtsurteils keine Versäumnisse beim Schutz des Klimas eingeräumt. "Ich habe nicht den Eindruck, dass beim Klimaschutz was fehlt", sagte die Marie-Luise Dött im ARD-Morgenmagazin am 30. April. "Wir können nicht immer alles umstrukturieren und wir wollen auf keinen Fall Technologie ausbremsen", sagte sie.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte nach dem Urteil mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gefordert. CSU-Chef Markus Söder hatte die Union gemahnt, in der Umweltpolitik "Schrittmacher" zu sein statt anderen hinterherzulaufen. Die Grünen sehen nach dem Klima-Urteil vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, er erwarte jetzt von der Bundesregierung und insbesondere von Scheuer im Verkehrsbereich, dass beim Klimaschutz bis zum Sommer mit neuen Zielen und Maßnahmen nachgelegt werde.

Auch Umweltverbände hatten das Urteil als Handlungsaufforderung an die aktuelle Regierung verstanden. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte mit Verweis auf die verschärften Klimaschutzziele der EU: "Bereits für 2030 müssten die deutschen Klimaschutzziele von 55 auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion angepasst werden." Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gute Chancen auf einen Erfolg weiterer Klimaklagen.