Hohe Erwartungen richtet die Branche der erneuerbaren Energien an die neue Bundesregierung. Mit einem „100-Tage-Maßnahmenpaket“ liefert der Verband eine Vorlage für die Politik.

 

Ambitionierte Maßnahmen für einen beschleunigten Klimaschutz auf Basis erneuerbarer Energien braucht Deutschland, so der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Anders seien die Ziele der Klimaneutralität und der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele nicht zu schaffen. Am 6. Oktober lieferte er deshalb „Energiepolitische Vorschläge für ein 100-Tage-Maßnahmenpaket der neuen Bundesregierung“. Damit soll die Energiewende wieder Fahrt aufnehmen.

So müsse ein Ausbaupfad für die erneuerbaren Energieerzeuger entlang der Klimaschutzziele verankert werden für verlässliche Investitionsbedingungen. Damit gebaut werden kann, müssten Flächen und Genehmigungen kommen und Rahmenbedingungen für eine bürgernahe Beteiligung an den Anlagen. Investitionsbarrieren und Marktentwicklungshindernisse seien abzubauen. Schließlich müssten Ordnungsrecht und Förderung die Wärmewende beschleunigen.

Nationalen CO2-Preis stark erhöhen

Zentral sei ein verlässlicher Anstiegspfad für den CO2-Preis auf Brennstoffe in Verkehr und Wärme. Er sollte ab 2022 mit 60 Euro je Tonne starten und jedes Jahr um je 30 Euro je Tonne steigen, um bis 2035 150 Euro je Tonne zu erreichen. Die ambitionierten Maßnahmen müssten schnell kommen, um die Dekarbonisierung der Sektoren fortzusetzen und gleichzeitig als Konjunkturmotor mit enormem Beschäftigungspotential nach der Corona-Krise zu wirken. „Die Transformation ist nur ökologisch und sozial möglich“, sagte Peter und verlangte Ausgleichszahlungen für die Bevölkerung.

Naturschutz und Energierzeugung versöhnen

Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) sagte: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird das Maß aller Dinge sein, ohne den kein einziges Sektorziel erreicht werden kann.“ Zugleich teilte er Sorgen, dass die grüne industrielle Revolution zusätzlichen Druck auf die biologische Vielfalt ausübt. Der Ausbau erneuerbarer Energien und Artenschutz seien aber nicht notwendig ein Widerspruch. „Sie müssen vielmehr Partner werden angesichts der großen Herausforderungen“, appellierte Niebert.

Nicht die erneuerbaren Energien seien das Problem für die Biodiversität, sondern die ausgeräumte Kulturlandschaft. „Wenn wir hier Programme zur Stärkung der biologischen Vielfalt in der Fläche schaffen, haben wir auch genügend konfliktfreie Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Infrastruktur“, sagte der DNR-Präsident. Zudem sollten die Betreiber von Windrädern am Naturschutz beteiligt werden und jedes Windrad den Artenschutz mitfinanzieren. „Dann werden Energie- und Naturwende gemeinsam gelingen“, forderte Niebert.

Das 100-Tage-Maßnahmenpaket des BEE  steht als PDF im Internet bereit.