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Enerige & Management > Klimaschutz - Wahlprogramme von Union und Linken beschlossen
Bild: Fotolia/Nicole Effinger
KLIMASCHUTZ:
Wahlprogramme von Union und Linken beschlossen
Für die Bundestagswahl haben Union und Linke ihre Programme beschlossen. In der Energiepolitik setzt die CDU/CSU auf einen CO2-Preis, die Linke verpflichtet sich dem 1,5-Grad-Ziel.
 
Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU versprechen die Parteien, Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu machen. Allerdings fehlen konkrete Schritte in der Energiepolitik, um das auch zu erreichen.

Unternehmen dürften „keine neuen Belastungen auferlegt werden“, damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, heißt es dagegen. Es soll auch keine neuen Substanzsteuern wie die Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer geben.

Im Absatz zum Klima heißt es, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 65 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Als Mittel werden jedoch nur der „Emissionshandel“ und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung genannt. Konkrete Ziele oder Instrumente fehlen. Entstehende Mehrbelastungen für die Bürger sollen mit „gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität“ kompensiert werden. Auch hier fehlen konkrete Preise, nur die Abschaffung der EEG-Umlage wird genannt.

Hoffnung auf internationalen Emissionshandel

Bis 2045 solle die deutsche Klimaneutralität auch durch das Abscheiden und Einlagern von Treibhausgasen (CCS) aus Industrie und Landwirtschaft gelingen sowie durch „technologische Fortschritte“. Diese sollen auch mehr Energieeffizienz bringen. Langfristig solle ein weltweiter Emissionshandel kommen. Der CO2-Preis soll nach Vorstellung der Union auch für Brennstoffe ab 2025 am Markt entstehen.

Für den Verkehr setzt die Union „neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr“ und will sie - wie auch Wasserstoff - perspektivisch im Schwerlastverkehr einsetzen. Es gibt weder ein Enddatum für die Neuzulassung von Verbrennern noch ein Dieselfahrverbot und keine Aussage zum Tempolimit auf Autobahnen. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands müssten Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Dafür solle die steuerliche Förderung insbesondere bei der energetischen Sanierung von Betriebsgebäuden und vermieteten Wohnungen weiter verbessert werden.

Radikale Vorhaben der Linken

In einem Onlineparteitag beschloss die Linke am Wochenende ihr Wahlprogramm. Sie will demnach langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögen und fordert eine Krisenabgabe ab einem Nettovermögen von 2 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen.

In der Klimapolitik bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, und zur Klimaneutralität bis 2035. Die Klimabewegung Fridays for Future lobte, dass die Linke dies als einzige Partei getan habe. Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 % im Vergleich zu 1990 gesenkt sein, fordert das Wahlprogramm. Dafür solle der Kohleausstieg bis spätestens 2030 vollzogen sein.

Bis 2035 solle der Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien kommen und im Wärmesektor zu 75 %. Die Linke will einen „Marshall-Plan“ für Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Schulen und Kliniken. „Wir müssen raus aus dem Verschleiß und rein in die Weltspitze“, sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.

Die Grünen kritisierten das Wahlprogramm der Union erwartungsgemäß: „Im Entwurf zum Wahlprogramm findet man über 110 finanzwirksame Versprechungen. Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Montag, 21.06.2021, 15:48 Uhr

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