Der Bundeswirtschaftsminister sieht die schlimmste Energiekrise als überwunden an. Die Energiewende bringe aber viele weitere Herausforderungen für Deutschland und die Energiebranche.

 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dankte auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der Branche für die großen Anstrengungen, zum Abwenden einer Energiekrise. "Wir haben zusammengestanden, das hat uns geholfen", sagte der Minister. Die Energiepreise hätten sich normalisiert, der Gaspreis läge wieder auf dem Niveau von 2021. "Doch wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen", mahnte Habeck zugleich. Denn echte Energiesouveränität sei noch in weiter Ferne.

Allerdings zeigte er sich optimistisch, dass die ehrgeizigen Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden können. Im Windkraft Offshore-Bereich seien bereits mehr Flächen ausgewiesen als geplant und auch an Land nehme der Ausbau allmählich wieder Fahrt auf. Zum am Vortag geänderten Gebäudeenergiegesetz, das nun längere Umsetzungsfristen und ein Warten auf die Kommunale Wärmeplanung enthält, äußerte er sich zufrieden. Es sei wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause komme, damit die betroffenen Unternehmen und Haushalte einen verlässlichen Rahmen für Entscheidungen bekommen.

Kein Grund zur Selbstzufriedenheit

Weiterhin seien die strukturellen Probleme wie Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und Digitalisierung noch zu lösen. "Lassen Sie uns nicht in Selbstzufriedenheit verfallen!", appellierte Habeck. Markteingriffe wie die Preisbremsen und die Erlösabschöpfung liefen jetzt aus und sollten auch in der EU "aus dem Instrumentenkasten genommen" werden. Im Gasbereich würden die Speicherfüllvorschriften aber noch aufrechterhalten, weil sich erwiesen habe, dass "der Markt allein es eben nicht richte".

"Akute Krise bekommen wir hin", sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. Doch die diffuse Krise des Klimawandels und der Energiekrise in allen Bereichen sei schwerer fassbar und führe nicht zum nötigen entschiedenen Handeln. Das müsse in Unternehmen und Bevölkerung aber durchdringen. In der Diskussion sagte Eon-Vorstandsvorsitzender Leonhard Birnbaum, dass die Energiekrise nur dank der europäischen Gemeinschaft abgewendet werden konnte. Daher sei es wichtig, die laufenden Trilog-Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Der gemeinsame Markt sei Europas Vorteil und müsse erhalten bleiben. "Es ist eine gigantische Aufgabe, die Infrastruktur zu ertüchtigen für die kommenden Aufgaben, denn die Netzreserven sind aufgebraucht", appellierte Birnbaum.

Wasserstoffnetze und Ersatzkraftwerke nach der Sommerpause

Habeck versprach, mit der Bundesnetzagentur über die Höhe von Netzentgelten und Eigenkapitalzins zu sprechen, wofür er viel Beifall bekam. Allerdings sei er dank des europäisch verfügten Unbundlings nicht mehr direkt zuständig. Nach der Sommerpause werde auch die Gesetzgebung für die Wasserstoffverteilnetze kommen sowie für die Kapazitätskraftwerke, die das Stromsystem absichern sollen.

Hier müsse die Europäische Kommission überzeugt werden, dass die gasbetriebenen Kraftwerke keine Verfestigung des Einsatzes von Erdgas bedeuteten, weil sie auch mit Wasserstoff betrieben werden könne. "Wir schwenken im dritten Quartal des Jahres in eine Phase der Umsetzung der Energiewende ein", versprach Habeck.