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Enerige & Management > Veranstaltung - SPD-Kanzlerkandidat präsentiert seine Klimapolitik auf den Berliner Energietagen
Bild: Pixabay, Gerd Altmann
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SPD-Kanzlerkandidat präsentiert seine Klimapolitik auf den Berliner Energietagen
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht viel Arbeit vor Deutschland, um bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, erklärte er auf den Berliner Energietagen.
 
Es sei nicht mehr viel Zeit, um die deutschen Klimaschutzziele umzusetzen, stellte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fest. In seinem Beitrag auf den virtuellen „Berliner Energietagen“ erinnerte er an Willi Brandt, der vor 60 Jahren gefordert hatte: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ Auch diese Transformation sei damals unvorstellbar gewesen. Es gelte ebensolchen Ehrgeiz zu entwickeln, um die heutigen herausforderungen zu meistern, appellierte Scholz.

„Was wir brauchen ist eine Transformation Made in Germany“, sagte der Kanzlerkandidat. Zukunftsfähige Energiepolitik bedeute wesentlich mehr erneuerbar erzeugten Strom für die Dekarbonisierung von Sektoren wie Industrie, Verkehr und Wärme. Er kritisierte Modelle aus dem Wirtschaftsministerium, die von einem zu geringen künftigen Strombedarf ausgingen: „Das ist eine Stromlüge.“ Um den heutigen Wohlstand aufrechtzuerhalten, müsse erneuerbare Energieerzeugung deutlich ausgebaut werden.

Erneuerbare Energieerzeugung schneller ausbauen

„Mehr Wind auf See, mehr Flächen für Wind an Land, mehr Photovoltaikanlagen, die auch schneller zu genehmigen sind“, forderte Scholz. „Wir müssen schneller in der Umsetzung werden und auch die Anschlüsse und den Netzausbau zeitgleich hinbekommen“, sagte er. Es sei eine Beschleunigung schon heute im Rahmen bestehender Gesetze möglich und die Klagemöglichkeiten sollten verkürzt werde, damit große Stromanlagen in zwei bis drei Jahren und Windkraftanlagen in sechs Monaten genehmigt werden können, plädierte Scholz.

Der Netzentwicklungsplan sei veraltet, weil die neuen europäischen Klimaschutzziele nicht berücksichtigt sind und die Daten dafür von 2019 seien. „Was wir jetzt nicht machen, schiebt sich immer weiter nach hinten und von der Planung bis zur Inbetriebnahme vergehen nun einmal Jahre“, mahnte Scholz. Die Ladeinfrastrukturen für Elektromobilität seien aktuell ein Hindernis für die Durchsetzung der Technik und müssten schneller ausgerollt und zu business cases werden, forderte der Finanzminister.

Höhere CO2-Preise aber Abschaffung der EEG-Umlage

Zur sozialen Abfederung höherer Energiepreise habe die Bundesregierung schon Wohngeld und Grundsicherungsregeln angepasst, um die CO2-Bepreisung ab 2021 abzufedern. Momentan liege die SPD im Clinch mit dem Koalitionspartner über die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern bei den Heizkosten. „Wir brauchen Wege, wo die Menschen auch mitkommen“, räumte Scholz ein.

Ein fest kalkulierbarer Pfad der stetig steigenden CO2-Bepreisung werde die wichtigsten Impulse zu einer Dekarbonisierung geben, weil sich Investitionen verlässlich amortisieren. Scholz will neben der steigenden CO2-Bepreisung die EEG-Umlage abschaffen, um den Strompreis zu entlasten, damit Strom zur Dekarbonisierung eingesetzt werden kann. „Wir müssen ein neues gemeinsames Wirken hinbekommen zwischen Politik und Wirtschaft“, appellierte Scholz abschließend.

Klimaforscher hofft auf internationale CO2-Bepreisung

Prof. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), erinnerte, dass die EU-Kommission im Sommer Maßnahmen vorlegen wolle, mit denen das höhere Treibhausgasreduktionsziel von 55 % gegenüber 1990 erreicht werden soll. Er rechnet mit einem zweiten Emissionshandelssystem europaweit, das auch Brennstoffe in Wärme und Verkehr einbezieht, möglicherweise nach deutschem Vorbild.

Das hätte positive Implikationen, werde aber deutlich steigende Preise bewirken von 100 Euro je Tonne CO2. Das müsse sozial abgefedert werden, um die Verbraucher nicht zu überfordern, besonders die einkommensschwachen Haushalte müssten entlastet werden. „Ein CO2-Preis gibt auch wichtige Impulse für den Infrastrukturausbau“, sagte Edenhofer. Er sei auch fiskalpolitisch einträglich und bringe Mittel, die für den Klimaschutz eingesetzt werden könnten.

International sei es gut, dass die USA und China in den Klimaabkommen mitmachen. Es sei sinnvoll, in „Klimaklubs“ gemeinsame CO2-Bepreisungen zu entwickeln, was gegenseitige Grenzausgleichsmechanismen überflüssig mache und Handelskriege verhindere. „Gerade im Vorfeld der COP-Folgekonferenz von Glasgow ist es wichtig, die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie nicht weiter auf fossile Energieträger wie Kohle zu gründen. Die Klimaklubs sollten daher kleinere Länder beim Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung unterstützen, regte Edenhofer an.
 

Susanne Harmsen
Redakteurin
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Mittwoch, 21.04.2021, 14:34 Uhr

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