In letzten Verhandlungen über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einigten sich SPD und Union auf die Notwendigkeit eines verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Stromerzeugung. Es gelang am Wochenende allerdings noch nicht, einen konkreten Ausbaupfad festzulegen, bedauerte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 14. Dezember vor Journalisten.

Genaue Festlegungen folgten im ersten Quartal 2021, versprach sie. Schulze rechnet mit einer Verdopplung des Solarausbauziels und einem Drittel mehr bei Windkraft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte dazu: „Im Klartext: Die Koalition konnte sich nicht einigen und hat sich vertagt. Das tut sie beim EEG seit Jahren.“

Fortbetrieb von EEG-Anlagen nach 20 Jahren

Zur Einigung gehören Regelungen zum Fortbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen. Schulze nannte die Verbesserungen sehr wichtig. So werde „der Unsinn verhindert, dass funktionstüchtige Windräder vom Netz genommen werden“, sagte sie in Bezug auf Windturbinen, die nach 20 Jahre Laufzeit keine Förderung nach dem EEG mehr bekommen.

Der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) sagte: „Die Pioniere der Energiewende können aufatmen: Altanlagen, deren EEG-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 nach dann 20 Jahren Förderung ausläuft, können ohne unverhältnismäßige Anforderungen an die Messtechnik und ohne EEG-Umlage wirtschaftlich weiterbetrieben werden.“

Durch Verbesserungen am sogenannten „Atmenden Deckel“ werde zugleich sichergestellt, dass der Zubau von privaten Dachanlagen langfristig zu attraktiven wirtschaftlichen Bedingungen möglich bleibt. Gremmels kündigte spürbare Erleichterungen beim solaren Eigenverbrauch an, „der unter 30 kWp künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit werden wird“.

Der Zubau gewerblicher PV-Dachanlagen bleibe ebenfalls attraktiv. „Die Auktionspflicht wird nicht, wie ursprünglich geplant, auf 100 kWp abgesenkt, sondern bleibt bei 750 kWp.“ Mit einer auskömmlichen Vergütung, einer spürbaren Entbürokratisierung und der Verankerung des Mieterstroms im Quartier werde „das zarte Pflänzchen Mieterstrom endlich zum Blühen gebracht“, kündigte Gremmels weiter an.

Leider gab es noch keine Einigung zur Entlastung der Mieter von der CO2-Abgabe auf die Brennstoffe fürs Heizen. „Der Gesetzentwurf liegt vor, aber es gibt noch keine Einigung mit der Union darüber“, bedauerte Schulze. Bundesumwelt- und Justizministerium wollen die Mehrkosten aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das fossile Energieträger zum Heizen besteuert, zwischen Vermieter und Mieter hälftig teilen. „Mieter haben keinen Einfluss auf die Art der Heizung“, begründete Schulze.

Kommunen an Windkrafterträgen beteiligen

Zudem geht es in der EEG-Novelle um eine finanzielle Beteiligung für Gemeinden, bei denen Windkraftanlagen gebaut werden. Ziel ist, die Akzeptanz bei Bürgern zu erhöhen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte gegenüber dpa: „Wichtig ist für mich, dass wir die Rolle der Standortkommunen stärken, die zukünftig einen größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen von Windparks erhalten sollen.“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte vor Journalisten: „In zentralen Punkten wie zum Beispiel bei Mieterstrom, Altanlagen und der finanziellen Beteiligungsmöglichkeit von Kommunen sind wir entscheidende Schritte weitergekommen.“

Noch kein höherer Ausbaupfad

Bisher strebt die Bundesregierung an, den Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 %zu steigern. Allerdings geht sie von einem zu 2020 unveränderten Strombedarf aus. Das kritisieren Industrieverbände und Energieexperten, weil die verstärkte Nutzung von Strom in Verkehr, Gebäudeheizung und Industrie zu einer mindestens um ein Viertel höheren Nachfrage führen werde. Schulze hatte sich dafür ausgesprochen, das Ausbauziel zu erhöhen.

Mit der Verständigung können die Änderungen am Entwurf am 15. Dezember im Wirtschaftsausschuss besprochen und dann am 17. Dezember im Bundestag beschlossen werden. Am 18. Dezember könnte der Bundesrat die EEG-Novelle billigen, so dass sie wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten kann.