Der Mieterbund hat für die Einigung der Ampelkoalition über das Gebäudeenergiegesetz Lob übrig. Demgegenüber kritisiert die Deutsche Umwelthilfe die "Leitplanken".

 

Der Mieterbund begrüßte einige der neuen Ampel-Vereinbarungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). So sollen Investitionen in eine neue Heizung nur bis zu einer Kappungsgrenze von 50 Cent/Quadratmeter umgelegt werden dürfen. Zudem begrüße der Mieterbund ausdrücklich, dass Härtefall-Einwände beim Heizungstausch zukünftig immer möglich sein sollen. Laut SPD-Papier soll für Mieter, deren Miete durch die Modernisierung auf mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens ansteigt, nur eine beschränkte Umlagefähigkeit gelten.

Zugleich befürchten wiederum Eigentümerverbände, dass Vermieter beim Heizungstausch auf den meisten Kosten sitzen bleiben. Energieexperten warnten nachdrücklich davor, noch neue Gasheizungen einzubauen, da Erdgas immer teurer werde und auf Dauer die Versorgung unsicher sei.

Deutschland will spätestens 2045 treibhausgasneutral sein und darf dann keine fossilen Brennstoffe mehr zum Heizen nutzen. Wer nach dem 1. Januar 2024 eine Gasheizung einbauen möchte, soll daher eine verpflichtende Beratung über diese Risiken erhalten, heißt es in der Fraktionseinigung.

Gasheizungen, die zwischen Anfang 2024 und dem Zeitpunkt der Vorlage eines kommunalen Wärmeplans installiert wurden, dürfen nach dem jüngsten Kompromiss weiterbetrieben werden. Auch wenn der Versorger absehbar keinen Umstieg auf Wasserstoff vorsieht.

Allerdings gelten dann Anforderungen, dass klimaneutrale Gase allmählich übernehmen. Ab 2029 sollen zu 15 Prozent, ab 2035 zu 30 Prozent und ab 2040 zu 60 Prozent klimaneutrale Gase wie Biomethan und Wasserstoff genutzt werden. Laut der Einigung der Ampel sollen Biomasse-Heizungen ohne weitere Anforderungen ermöglicht werden.

Die Kritik der Klimaschutzorganisation

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die geplanten Ausnahmen vom Verbot neuer fossiler Heizungen ab 2024. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte: „Der Gaslobby gelingt es offensichtlich weiterhin, die Wärmewende brutal zu sabotieren.“ Mit diesem Gesetz reiße Deutschland die gesetzlich verbindlichen Klimaschutzziele und das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaschutzabkommen, befürchtet die DUH.

Metz lehnte auch „ineffizientes und umweltschädliches Heizen mit Biomasse“ ab. Zudem sollten im neuen Gesetzentwurf sinnvolle Einschränkungen bei Holzheizungen, wie die Kopplung an Solaranlagen und Pufferspeicher, verschwinden, fürchtet die DUH. Obwohl Gas- und H2-ready-Heizungen zunächst von der Förderung ausgenommen werden, dürften weiter neue Gasheizungen eingebaut und perspektivisch mit Biomethan betrieben werden. Dies sei aber ein knappes und teures Gut, dessen Herstellung Natur und Klima stark belaste, warnt die Organisation.