Am 1. März beriet der SPD-Parteivorstand das Programm für die nächste Bundestagswahl. Im Mittelpunkt sollen Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit stehen.

 

Mit der Forderung nach höheren Steuern für hohe Einkommen und Vermögen will sich die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf profilieren. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten hervor. Die höheren Einnahmen sollen finanzielle Spielräume für sozialpolitische Reformen schaffen.

Das 48-seitige Papier trägt den Titel „Das Zukunftsprogramm der SPD“ und wurde von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den beiden Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, und dem Generalsekretär Lars Klingbeil verfasst
Als Kernpunkte werden im Programm genannt: Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung.

In jedem dieser Bereiche sollen jedes Jahr künftig mindestens 50 Mrd. Euro investiert werden. Die Hartz IV-Grundsicherung soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, was eine langjährige Forderung der Partei Die Linke war. Geplant sind kostenfreie Infrastruktur für Kinder, wie Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrt im Nahverkehr, sowie ein „existenzsicherndes Kindergeld“ von 250 bis 528 Euro, gestaffelt nach Einkommen der Eltern.

Klimaschutz im Verkehr

Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll die Unfallzahlen senken und die Treibhausgasemissionen im Verkehr senken. Bis 2030 sollen zudem mindestens 15 Mio. Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein. Deutschland solle zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien werden.

Im Schwerlastverkehr werde auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen. Dazu wollen die Sozialdemokraten die Verkehrswende forcieren „und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“. Ein Schwerpunkt der verkehrspolitischen Agenda der SPD soll der Schienenverkehr werden.

EEG-Umlage abschaffen

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Vergütung für die Erzeuger erneuerbarer Energie soll dann aus Steuermitteln kommen. Außerdem sollen Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude sowie gewerblicher Neubauten errichtet werden. Damit soll mehr und billigerer Ökostrom auch für den Verkehrs- und Gebäudesektor zur Verfügung stehen.

Die „Jahrhundertaufgabe“, die Wirtschaft bis spätestens 2050 auf Klimaneutralität umzustellen, biete „riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze“, heißt es im Programm. Mittel der Wahl sei grüner Wasserstoff aus erneuerbarem Strom. Wirtschaftlicher Erfolg dürfe zukünftig nicht nur am Bruttoinlandsprodukt gemessen werden, sondern müsse auch das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur berücksichtigen. Das greift eindeutig Ziele von den Grünen auf.

Finanzpolitische Maßnahmen

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, plant die SPD etliche finanzpolitische Veränderungen:

• Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen und ein Wahlrecht für bestehende Ehen
• Wiedereinführung der Vermögensteuer
• Abschaffung des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Kredite, stattdessen Finanzierung der inhaltlichen Reformprojekte über die „verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme“
• Erbschaftsteuer mit effektiver Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen
• Einkommensteuerreform, die „kleine und mittlere Einkommen besser stellt“

Das Programm wird im Mai dem Bundesparteitag vorgelegt, der dann auch Finanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen soll.