Bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin standen die Netze im Mittelpunkt. Ob für Gase, Wasser oder Strom, eint sie die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren viel zu investieren.

 

Die Becker-Büttner-Held-Gruppe (BBH) lud am 18. März zum Parlamentarischen Abend in Berlin. „Alles für die Netze“ war das Thema der Diskussion zwischen Politik, Beratern und Praktikern. „Netze müssen ausgebaut werden – das steht vor allem anderen. Insbesondere gilt das für die Stromnetze, wenn wir die Elektrifizierung und Sektorkopplung ernst nehmen“, mahnte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes BDEW.

Gleiches gilt für das geplante Wasserstoff-Netz, die Umwandlung des Erdgas-Netzes, Kommunikationsverbindungen sowie Verkehrswege, konstatierten die Teilnehmer. Einigendes Dilemma ist: Wer soll das bezahlen?

Ines Zenke lobte in ihrer Moderation, dass „das Thema Netze in der Politik angekommen ist, Projekte mutig angegangen werden und der Staat Verantwortung übernimmt“. Mit Blick auf die Schuldenbremse fragte die BBH-Co-Chefin, ob es „richtig ist, dass Investitionen in die Infrastruktur, also in die Zukunft, wie einmalige Ausgaben behandelt werden“. Vor den 200 Gästen unterstützte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal die Notwendigkeit solcher Ausgaben.

Hartmut Höppner (parteilos), Staatssekretär im Verkehrsministerium (BMDV), betonte die Bedeutung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Er wünschte sich hier mehr Kundenfreundlichkeit, versprach aber auch ein vereinfachtes Anschlussverfahren für die Verteilnetzbetreiber. Höppner betonte die Chance, die Batterien von Elektroautos netzdienlich zu nutzen, da sie schon heute mehr Kapazität hätten als alle deutschen Pumpspeicherkraftwerke zusammen.

Branche mit konkreten Forderungen

Drei Branchenvertreter waren übereinstimmend der Meinung, dass die Kosten für den Umbau ihrer Netze für die Energiewende auch Staatsangelegenheit sein müssten. Kerstin Andreae sekundierte: „Netzentgelte müssen auch steuerfinanziert werden.“ Die wahren Kostentreiber seien nämlich ausbleibende Investitionen, die zu hohen Redispatchkosten führten, argumentierte sie. Andreae schlug erneut vor, von der starren Vorgabe von 1 Million Ladepunkte bis 2030 abzurücken: „Die Elektromobilität steht und fällt mit der Frage, ob wir Autos haben, die die Menschen bezahlen können“, meinte sie.
  Ein effizienter Regulierungsrahmen sei entscheidend, damit die Netze fit für die Energiewende werden, unterstrich Torsten Maus, Chef des nordwestdeutschen Verteilnetzbetreibers EWE Netz. So solle auch vorsorglicher Netzausbau ermöglicht werden. Die aktuellen Regeln der Bundesnetzagentur bremsten dagegen noch immer das Ausrollen intelligenter Messsysteme, die die Grundlage für eine netzdienliche Steuerung flexiblen Verbrauchs seien, kritisierte Maus. Außerdem sei dafür der Zugang der Netzbetreiber zu Daten noch nicht geregelt.

Politik uneins über Rolle des Staates

Thomas Gößmann, CEO der Thyssengas und Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) Gas, lobte den Kabinettsbeschluss für das Wasserstoff-Kernnetz.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben sagte: „Jede Art von Netz ist ja eine bereits getätigte Investition, und wir wären dumm, wenn wir die vorhandenen Netze nicht zukunftsfest machen beziehungsweise so verändern, dass wir sie nutzen können.“ Er meinte, die Energiewende habe schon ein hohes Tempo. „Wir sollten erst einmal das erledigen, was wir schon in der Pipeline haben“, schränkte er in Bezug auf neue Ideen ein.

Für die CDU/CSU-Fraktion mahnte Maria-Lena Weiss an, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden müssen. Sie hält die Prioritäten der Regierungskoalition für falsch gesetzt: „Die Rolle des Staates sollte bei der Wasserstoff-Infrastruktur so groß wie nötig sein, aber so klein wie möglich.“ Sie meinte auch, „dass wir Wasserstoff in absehbarer Zeit für unsere Wärmeversorgung nicht nutzen können“.
 
Praktiker aus dem Auditorium regten eine abgestimmte Planung von Gas- und Wärmenetzen an und fragten nach der Einführung einer Grüngas-Quote. Auch müsse dringend über eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) Klarheit für die Zeit nach 2026 geschaffen werden.

Die Grüngas-Quote nannte Reinhard Houben (FDP) „einen intelligenten Vorschlag“. Sein SPD-Kollege Bernd Westphal sagte, dass die Idee noch in der politischen Diskussion der Ampelkoalition sei. Zur Finanzierung all der Netzausbauten schlug Westphal einen „Deutschlandfonds“ vor, der außerhalb des Bundesetats und seiner Schuldenbremse mit gut verzinsten Inhaberschuldverschreibungen privates Kapital einsammeln könnte.