Bundesgerichtshof

Die Karlsruher EnBW und die Kölner Rheinenergie trennen sich von ihren MVV-Anteile in Höhe von 45,1 %. Zum Zug soll der internationale Infrastruktur-Investor First...

Zwar gibt es seitens MVV zum Thema nur eine dünne Ad-hoc-Mitteilung, in der man bestätigt, von den Aktionären EnBW AG und Rhein Energie AG informiert worden zu... (... Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, die MVV gegen die...)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26. Februar dieses Jahres bei einem Energieversorgungssystem für ein Wohngebiet dessen Status als...

Mit dem Düsseldorfer Urteil konnte sich eine Bürgerenergiegesellschaft, die von der überregionalen Kanzlei Rödl & Partner vertreten wurde, mit ihrer Rechtsauffassung... (... neuen Formel vom Bundesgerichtshof (BGH) voll...)

Die BGH-Richter haben ein Urteil gefällt im Streit um den Begriff der "Kundenanlage". Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem Bauträger und einem...

Die Einstufung im rechtlichen Sinn als Kundenanlage ist entscheidend dafür, ob für Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke netzentgeltrechtliche Entlastungen... (... erstrecken Der Bundesgerichtshof hat am 12. November... darstellt, kam es dem Bundesgerichtshof darauf gar nicht an.... Das Urteil des Bundesgerichtshofs als PDF Quelle:...)

Sofern Mietwohnungen über Stromzähler verfügen, können Energieversorger nur beim Mieter offene Rechnungen eintreiben. Vermieter haften laut BGH nicht.

Ein Energieversorger in Schleswig-Holstein hatte über den Rechtsweg versucht, beim Vermieter ausstehende Gelder für verbrauchten Strom in einem Mehrparteienhaus... (... beglichen hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte...)

Preiserhöhungen des Ökostrom-Anbieters Extra Energie ab 2016 sind unwirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. (... Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt.)

Gegen die Preiserhöhungen hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt, weil Extra Energie keine wirksame Preiserhöhungsklausel in den Allgemeinen... (... was jetzt auch der Bundesgerichtshof ablehnte. Konkret...)

Das Strom- und Gasnetz in Stuttgart ist seit Jahresbeginn wieder überwiegend in städtischer Hand und wird nun in einer Netzgesellschaft gebündelt.

Eigentum und Betrieb der beiden Netze wurden in einer großen Netzgesellschaft, der Stuttgart Netze GmbH, zusammengefasst, teilten die Stadtwerke Stuttgart mit.... (... entscheidet der Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres...)

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Wirkung zum 1. September 2019 einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe... (... Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe...)

Der neue Zivilsenat wird in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden. Diese Senate sind nun zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und... (... Präsidentin des Bundesgerichtshofs laut FAZ. Der... beschlossen, dass der Bundesgerichtshof einen neuen Zivilsenat... Strafsenate beim Bundesgerichtshof und somit auch die...)

Die Mannheimer MVV Energie will eine Aufstockung des EnBW-Aktienpakets verhindern. Nun hat das Unternehmen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof... (... Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.)

Wie angekündigt, hat die MVV Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf eingelegt, teilte... (... Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die... Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof will MVV damit...)

Die Wiedereinführung des Leistungspreisverfahrens für Regelenergie führte gleich am ersten Tag zu einem wahren Preissprung - was, so Marktkenner, kein Einzelfall...

Die Rückkehr zum Leistungspreisverfahren für die Regelenergiebeschaffung hat gleich am ersten Tag (31. Juli) zu einem extremen Preissprung geführt. Die... (... eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof und kündigte noch...)

Nach der Ablehnung des Mischpreisverfahrens durch das OLG Düsseldorf gilt ab 30. Juli wieder das früher gültige Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungsp...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 22. Juli das im Oktober 2018 von der Bundesnetzagentur eingeführte Mischpreisverfahren auf dem Regelenergiemarkt für... (... den Beschluss beim Bundesgerichtshof zugelassen hat,...)

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat das Mischpreisverfahren für den Regelenergiemarkt gekippt. Es wird wohl wieder Auktionen auf Basis von...

Schlappe für die Bundesnetzagentur: Die Next Kraftwerke GmbH hat sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit ihrer Klage gegen das von der Bonner Behörde... (... Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen hat,...)

Der Kommunalversorger aus dem mittleren Ruhrgebiet legt wie im Vorjahr erneut eine solide Bilanz vor. Zudem gibt es eine positive Entwicklung beim Glasfaser-Toc...

Das Management der Stadtwerke Bochum pflegt seit Jahren prosaisch anmutende Formulierungen bei der Präsentation der Bilanzzahlen. Dieses Mal - bei Vorstellung des... (... jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes zur Eigenkapit...)

Der BGH hat die Eigenkapitalverzinsung der Bundesnetzagentur für die 3. Regulierungsperiode bestätigt. Ein Teil der Branche zeigt sich enttäuscht, Verbraucherverbände...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. Juli die festgelegten Eigenkapitalzinssätze der Bundesnetzagentur für rechtskonform erklärt.... (Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner... April 2019 vor dem Bundesgerichtshof wenig darauf...)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat entschieden: Die Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Eigenkapitalverzinsung für die 3. Regulierungsperiode... (... Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat...)

Die Bundesnetzagentur legt als Regulierungsbehörde in regelmäßigen Abständen für die deutschen Strom- und Gasnetzbetreiber die Eigenkapitalzinssätze fest. Sie...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen, hat der Bundesgerichtshof... (... Rahmen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschiede...)

(dpa) Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der DUH gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 4. Juli in einem Urteil... (... stellte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am...)

Nach dem Rückzug von 15 Beschwerdeführern ist klar: Kommunale Unternehmen müssen die Festlegung zur Einführung der Mako 2020 umsetzen.

Die 15 kommunalen Unternehmen, die Beschwerde gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur zur Marktkommunikation 2020 im Stromsektor eingelegt hatten, werden das... (... bei einem Gang zum Bundesgerichtshof, der keine...)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Versorger müssen auch auf Vergleichsportalen unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten offerieren. (Der Bundesgerichtshof hat entschieden:...)

"Damit Kundinnen und Kunden eine echte Wahl haben, müssen Energieversorger ein breites Spektrum an Zahlungsmöglichkeiten anbieten", teilte der Verbraucherzentrale...

Wie groß dürfen Energieanlagen maximal sein, um noch als Mieterstromprojekte zu gelten? Darum geht es in einem Musterverfahren zum "Kundenanlagen"-Begriff am OLG...

Im Verfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf geht es um den Kundenanlagen-Status eines regenerativen Energieversorgungssystems für ein Neubaugebiet im Großraum... (... den zur Zeit beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren...)