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Bundesgerichtshof
Weitere Artikel zur Firma
FREITAG 19.02.2021
RECHT:
Versorger kommen bei Stromausfall selten für Kosten auf
Router, Spülmaschine oder anderes elektronisches Gerät nach einem Stromausfall defekt? Die Hoffnungen auf Schadenersatz durch den Netzbetreiber sollten nicht zu...
Die Spülmaschine in einer Wohnung in Neumarkt ist aktuell defekt. Diese profan erscheinende Meldung aus der Oberpfalz steht sinnbildlich für Konflikte, die häufig... (
... auf ein Urteil des
Bundesgerichtshof
es aus 2014, das...)
DIENSTAG 26.01.2021
RECHT:
Bundesgerichtshof
bestätigt "Xgen" Gas
Für den BGH ist der von der Bundesnetzagentur für die Gasnetzbetreiber festgelegte generelle sektorale Produktivitätsfaktor, kurz "Xgen" genannt, rechtskonform.
"Der
Bundesgerichtshof
(BGH) hat heute den von der Bundesnetzagentur für Gasnetzbetreiber festgelegten Produktivitätsfaktor (Xgen) bestätigt", teilte der... (
"Der
Bundesgerichtshof
(BGH) hat heute den... Entscheidung des
Bundesgerichtshof
es. "Die Kritikpunkte... ausgeräumt worden, laut
Bundesgerichtshof
hat die Bundesnetzagentur...)
MONTAG 21.12.2020
REGULIERUNG:
Erlösobergrenzen der Netzbetreiber veröffentlicht
Die Bundesnetzagentur hat aktuelle Daten zu den Erlösobergrenzen der Strom- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. Nur einzelne Betreiber gaben mehr Daten frei, als...
Die Bundesnetzagentur hat am 21. Dezember aktualisierte Daten zu den Erlösobergrenzen der Strom- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. Der Präsident der Behörde,... (
... Entscheidungen des
Bundesgerichtshof
s dürfen nicht mehr...)
MITTWOCH 02.12.2020
RECHT:
Viereinhalb Jahre Haft für Windreich-Gründer Balz
Im Strafprozess um die Insolvenz des Windpark-Entwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt...
(dpa) - Das Landgericht Stuttgart sah es bei seinem Urteilsspruch als erwiesen an, dass Willi Balz sich unter anderem der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung... (
... an, Revision beim
Bundesgerichtshof
einlegen zu wollen....)
MONTAG 02.11.2020
GASTBEITRAG:
Bundesgerichtshof
weitet Entschädigungspflichten aus
Betreiber von Windenergie- und Photovoltaikanlagen sollten mögliche Entschädigungsansprüche noch vor Jahresende prüfen, rät Rechtsanwalt David Ferrazini*.
Ist das Stromnetz in einzelnen Bereichen des Verteil- oder Übertragungsnetzes über-lastet, spricht man von einem Netzengpass. Netzbetreiber können in solchen... (
... unklar. Jetzt hat der
Bundesgerichtshof
(BGH) dies bejaht....)
MONTAG 17.08.2020
RECHT:
Trianel gewinnt Verfahren vor dem OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu einer speziellen Festlegung der Bundesnetzagentur zum Redispatch geurteilt.
Zwei Trianel-Gesellschaften hatten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen eine Festlegung der Bundesnetzagentur zur Vergütung von Redispatch-Maßnahmen... (
... Rechtsbeschwerde zum
Bundesgerichtshof
binnen eines Monats...)
DONNERSTAG 30.07.2020
RECHT:
BGH schiebt überhöhten Inkassokosten Riegel vor
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Dies hat nun der
Bundesgerichtshof
... (
... Dies hat nun der
Bundesgerichtshof
(BHG) entschiede...)
Unzulässig ist eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen... (
... schließt sich der
Bundesgerichtshof
mit seiner...)
FREITAG 05.06.2020
RECHT:
Stromanbieter mit überhöhten Mahnpauschalen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat mehrere Stromlieferanten wegen zu hoher Kosten für Mahnungen angeschrieben.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat sich die Mahnkostenpauschalen von rheinland-pfälzischen Stromversorgern angesehen. Wie die Verbraucherorganisation... (
... dem Betrag, den der
Bundesgerichtshof
für zulässig hält".... auf ein Urteil des
Bundesgerichtshof
s. 2019 habe das...)
MITTWOCH 20.05.2020
WINDKRAFT ONSHORE:
Ausschreibungen bremsen Windkraftausbau
Eine neue Analyse der Fachagentur Windenergie an Land zeigt, dass das seit 2017 gültige Ausschreibungssystem den Bau neuer Windturbinen nicht forciert hat - das...
Noch ist das Ende der Flaute beim Windkraftausbau hierzulande nicht absehbar. Dass der dramatische Einbruch bei der Installation neuer Windturbinen auf fehlende... (
... dokumentiert. Der
Bundesgerichtshof
(BGH) hob ein...)
FREITAG 08.05.2020
GASTKOMMENTAR:
"BGH schafft Rechtssicherheit bei Netzübernahmen"
Rechtsanwältin Astrid Meyer-Hetling von der Kanzlei BBH ordnet das Urteil des
Bundesgerichtshof
es über die Mitwirkung von Stadträten bei der Vergabe von... (
... ordnet das Urteil des
Bundesgerichtshof
es über die Mitwirkung...)
Der
Bundesgerichtshof
(BGH) schafft Rechtssicherheit mit seiner jüngsten Entscheidung aus dem Bereich der Konzessionsverfahren und Netzübernahmen für... (
Der
Bundesgerichtshof
(BGH) schafft...)
DONNERSTAG 23.04.2020
RECHT:
BGH weist Klage im Fernwärme-Streit ab
Energieversorgung Offenbach und Energieversorgung Dietzenbach haben im Rechtsstreit mit dem Bundesverband Verbraucherzentrale vor dem
Bundesgerichtshof
... (
... Verbraucherzentrale vor dem
Bundesgerichtshof
Recht bekommen....)
In seiner Sitzung vom 23. April hat der
Bundesgerichtshof
(BGH) mit Sitz in Karlsruhe die Rechtsauffassung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) und... (
... 23. April hat der
Bundesgerichtshof
(BGH) mit Sitz in...)
DONNERSTAG 09.04.2020
CONTRACTING:
Contractinglexikon mit Stichwort CO2-Preis
Die 2020er Fassung des Contractinglexikons des Verbandes für Wärmelieferung (VfW) ist mit neuen Themen und Stichworten erschienen.
Das Nachschlagewerk wurde für seine nunmehr 22. Ausgabe wieder von Rechtsanwalt Martin Hack komplett überarbeitet und gibt anhand von 180 Stichworten Antworten... (
... Kundenanlagen durch den
Bundesgerichtshof
(BGH) werden...)
DIENSTAG 07.04.2020
STROMNETZ:
Stuttgart Netze gewinnt Rechtsstreit gegen EnBW-Tochter
Die Stadtwerketochter Stuttgart Netze kann jetzt auch das Hochspannungs- und Gashochdrucknetz auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Baden-Württembergs...
Das Stromhochspannungs- und Gashochdrucknetz in Stuttgart geht an die Stadtwerketochter Stuttgart Netze GmbH. Der
Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe... (
... Netze GmbH. Der
Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe...)
MITTWOCH 25.03.2020
BETEILIGUNG:
MVV kann sich über neuen Großaktionär freuen
Die Karlsruher EnBW und die Kölner Rheinenergie trennen sich von ihren MVV-Anteile in Höhe von 45,1 %. Zum Zug soll der internationale Infrastruktur-Investor First...
Zwar gibt es seitens MVV zum Thema nur eine dünne Ad-hoc-Mitteilung, in der man bestätigt, von den Aktionären EnBW AG und Rhein Energie AG informiert worden zu... (
... Rechtsbeschwerde beim
Bundesgerichtshof
, die MVV gegen die...)
DONNERSTAG 12.03.2020
KWK:
Begriff der Kundenanlage konkretisiert
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26. Februar dieses Jahres bei einem Energieversorgungssystem für ein Wohngebiet dessen Status als...
Mit dem Düsseldorfer Urteil konnte sich eine Bürgerenergiegesellschaft, die von der überregionalen Kanzlei Rödl & Partner vertreten wurde, mit ihrer Rechtsauffassung... (
... neuen Formel vom
Bundesgerichtshof
(BGH) voll...)
MITTWOCH 12.02.2020
RECHT:
BGH stärkt den Begriff der Kundenanlage
Die BGH-Richter haben ein Urteil gefällt im Streit um den Begriff der "Kundenanlage". Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem Bauträger und einem...
Die Einstufung im rechtlichen Sinn als Kundenanlage ist entscheidend dafür, ob für Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke netzentgeltrechtliche Entlastungen... (
... erstrecken Der
Bundesgerichtshof
hat am 12. November... darstellt, kam es dem
Bundesgerichtshof
darauf gar nicht an.... Das Urteil des
Bundesgerichtshof
s als PDF Quelle:...)
MONTAG 13.01.2020
RECHT:
Vermieter müssen nicht Stromrechnungen der Mieter begleichen
Sofern Mietwohnungen über Stromzähler verfügen, können Energieversorger nur beim Mieter offene Rechnungen eintreiben. Vermieter haften laut BGH nicht.
Ein Energieversorger in Schleswig-Holstein hatte über den Rechtsweg versucht, beim Vermieter ausstehende Gelder für verbrauchten Strom in einem Mehrparteienhaus... (
... beglichen hatte. Der
Bundesgerichtshof
(BGH) bestätigte...)
MONTAG 16.12.2019
STROM:
Extra-Energie-Kunden bekommen Geld zurück
Preiserhöhungen des Ökostrom-Anbieters Extra Energie ab 2016 sind unwirksam. Das hat jetzt der
Bundesgerichtshof
bestätigt. (
... Das hat jetzt der
Bundesgerichtshof
bestätigt.)
Gegen die Preiserhöhungen hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt, weil Extra Energie keine wirksame Preiserhöhungsklausel in den Allgemeinen... (
... was jetzt auch der
Bundesgerichtshof
ablehnte. Konkret...)