Bundesgerichtshof

Router, Spülmaschine oder anderes elektronisches Gerät nach einem Stromausfall defekt? Die Hoffnungen auf Schadenersatz durch den Netzbetreiber sollten nicht zu...

Die Spülmaschine in einer Wohnung in Neumarkt ist aktuell defekt. Diese profan erscheinende Meldung aus der Oberpfalz steht sinnbildlich für Konflikte, die häufig... (... auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus 2014, das...)

Für den BGH ist der von der Bundesnetzagentur für die Gasnetzbetreiber festgelegte generelle sektorale Produktivitätsfaktor, kurz "Xgen" genannt, rechtskonform.

"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute den von der Bundesnetzagentur für Gasnetzbetreiber festgelegten Produktivitätsfaktor (Xgen) bestätigt", teilte der... ("Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute den... Entscheidung des Bundesgerichtshofes. "Die Kritikpunkte... ausgeräumt worden, laut Bundesgerichtshof hat die Bundesnetzagentur...)

Die Bundesnetzagentur hat aktuelle Daten zu den Erlösobergrenzen der Strom- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. Nur einzelne Betreiber gaben mehr Daten frei, als...

Die Bundesnetzagentur hat am 21. Dezember aktualisierte Daten zu den Erlösobergrenzen der Strom- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. Der Präsident der Behörde,... (... Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dürfen nicht mehr...)

Im Strafprozess um die Insolvenz des Windpark-Entwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt...

(dpa) - Das Landgericht Stuttgart sah es bei seinem Urteilsspruch als erwiesen an, dass Willi Balz sich unter anderem der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung... (... an, Revision beim Bundesgerichtshof einlegen zu wollen....)

Betreiber von Windenergie- und Photovoltaikanlagen sollten mögliche Entschädigungsansprüche noch vor Jahresende prüfen, rät Rechtsanwalt David Ferrazini*.

Ist das Stromnetz in einzelnen Bereichen des Verteil- oder Übertragungsnetzes über-lastet, spricht man von einem Netzengpass. Netzbetreiber können in solchen... (... unklar. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) dies bejaht....)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu einer speziellen Festlegung der Bundesnetzagentur zum Redispatch geurteilt.

Zwei Trianel-Gesellschaften hatten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen eine Festlegung der Bundesnetzagentur zur Vergütung von Redispatch-Maßnahmen... (... Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof binnen eines Monats...)

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof... (... Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BHG) entschiede...)

Unzulässig ist eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen... (... schließt sich der Bundesgerichtshof mit seiner...)

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat mehrere Stromlieferanten wegen zu hoher Kosten für Mahnungen angeschrieben.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat sich die Mahnkostenpauschalen von rheinland-pfälzischen Stromversorgern angesehen. Wie die Verbraucherorganisation... (... dem Betrag, den der Bundesgerichtshof für zulässig hält".... auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. 2019 habe das...)

Eine neue Analyse der Fachagentur Windenergie an Land zeigt, dass das seit 2017 gültige Ausschreibungssystem den Bau neuer Windturbinen nicht forciert hat - das...

Noch ist das Ende der Flaute beim Windkraftausbau hierzulande nicht absehbar. Dass der dramatische Einbruch bei der Installation neuer Windturbinen auf fehlende... (... dokumentiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein...)

Rechtsanwältin Astrid Meyer-Hetling von der Kanzlei BBH ordnet das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Mitwirkung von Stadträten bei der Vergabe von... (... ordnet das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Mitwirkung...)

Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft Rechtssicherheit mit seiner jüngsten Entscheidung aus dem Bereich der Konzessionsverfahren und Netzübernahmen für... (Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft...)

Energieversorgung Offenbach und Energieversorgung Dietzenbach haben im Rechtsstreit mit dem Bundesverband Verbraucherzentrale vor dem Bundesgerichtshof... (... Verbraucherzentrale vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen....)

In seiner Sitzung vom 23. April hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe die Rechtsauffassung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) und... (... 23. April hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in...)

Die 2020er Fassung des Contractinglexikons des Verbandes für Wärmelieferung (VfW) ist mit neuen Themen und Stichworten erschienen.

Das Nachschlagewerk wurde für seine nunmehr 22. Ausgabe wieder von Rechtsanwalt Martin Hack komplett überarbeitet und gibt anhand von 180 Stichworten Antworten... (... Kundenanlagen durch den Bundesgerichtshof (BGH) werden...)

Die Stadtwerketochter Stuttgart Netze kann jetzt auch das Hochspannungs- und Gashochdrucknetz auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Baden-Württembergs...

Das Stromhochspannungs- und Gashochdrucknetz in Stuttgart geht an die Stadtwerketochter Stuttgart Netze GmbH. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe... (... Netze GmbH. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe...)

Die Karlsruher EnBW und die Kölner Rheinenergie trennen sich von ihren MVV-Anteile in Höhe von 45,1 %. Zum Zug soll der internationale Infrastruktur-Investor First...

Zwar gibt es seitens MVV zum Thema nur eine dünne Ad-hoc-Mitteilung, in der man bestätigt, von den Aktionären EnBW AG und Rhein Energie AG informiert worden zu... (... Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, die MVV gegen die...)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26. Februar dieses Jahres bei einem Energieversorgungssystem für ein Wohngebiet dessen Status als...

Mit dem Düsseldorfer Urteil konnte sich eine Bürgerenergiegesellschaft, die von der überregionalen Kanzlei Rödl & Partner vertreten wurde, mit ihrer Rechtsauffassung... (... neuen Formel vom Bundesgerichtshof (BGH) voll...)

Die BGH-Richter haben ein Urteil gefällt im Streit um den Begriff der "Kundenanlage". Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem Bauträger und einem...

Die Einstufung im rechtlichen Sinn als Kundenanlage ist entscheidend dafür, ob für Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke netzentgeltrechtliche Entlastungen... (... erstrecken Der Bundesgerichtshof hat am 12. November... darstellt, kam es dem Bundesgerichtshof darauf gar nicht an.... Das Urteil des Bundesgerichtshofs als PDF Quelle:...)

Sofern Mietwohnungen über Stromzähler verfügen, können Energieversorger nur beim Mieter offene Rechnungen eintreiben. Vermieter haften laut BGH nicht.

Ein Energieversorger in Schleswig-Holstein hatte über den Rechtsweg versucht, beim Vermieter ausstehende Gelder für verbrauchten Strom in einem Mehrparteienhaus... (... beglichen hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte...)

Preiserhöhungen des Ökostrom-Anbieters Extra Energie ab 2016 sind unwirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. (... Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt.)

Gegen die Preiserhöhungen hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt, weil Extra Energie keine wirksame Preiserhöhungsklausel in den Allgemeinen... (... was jetzt auch der Bundesgerichtshof ablehnte. Konkret...)